(AGB)
für
WEB-Shop www.rueter-sb.de
Inhaberin : Jacqueline Rüter
§ 1 Allgemeines
1. Mit der Erteilung eines Auftrages jeglicher Art erkennt der Käufer unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verbindlich an.
2. Der Käufer gibt bei der Erteilung des ersten Auftrages dem Verkäufer alle für die korrekte Ausführung des Auftrages notwendigen Daten an. Bei Geschäftskunden benötigen wir unbedingt die Ust.-Identnummer(Siehe WEB-Shop ….)
3. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, insbesondere anders lautende Bedingungen von anderen Unternehmen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich und ausdrücklich bestätigt werden.
4. Änderungen und Ergänzungen abgegebener Auftragsbestätigungen dieser Bedingungen oder geschlossener Verträge sind nur rechtwirksam wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.
5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers(Unternehmer) sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie uns rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurden und soweit sie den individualvertraglichen wie auch den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen.
§ 2 Aufträge
1. Die Einstellung im Internet ist eine Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein rechtsverbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Übersendung der Rechnung zustande.
2. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von dem Auftrag, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten.
3. Modelländerungen vorbehalten. Form- und Farbabweichungen sind möglich.
§ 3 Ersatzlieferung
1. Sollte einmal die von dem Käufer bestellte Ware nicht geliefert werden können und ein Kaufvertrag mit ihm noch nicht zustande gekommen sein, behalten wir uns vor, ihm eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware durch Zusendung anzubieten. Es steht ihm selbstverständlich frei, dieses Angebot anzunehmen, er kann die Ware auf Kosten des Verkäufers zurück schicken.
§ 4 Rücktritt des Verkäufers
1. Jacqueline Rüter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten bzw. die Auslieferung zu verzögern wenn die Vorauszahlungspflicht des Käufers nicht eingehalten wurde.
§ 5 Widerruf
1. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die vom Käufer bestellte Ware
für seine eigene gewerbliche oder selbstständige, berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Der private Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-Info VO sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info VO und nicht, bevor der Kaufvertrag durch ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an :
Brief : Jacqueline Rüter, Mozartstrasse 23 , DE 66111 – Saarbrücken
FAX : +49 (0) 681 35625
E-Mail : info@rueter-sb.de
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie ihm insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung der Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren sachgemäße Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt, Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 €uro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
3. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer deren Empfang.
4. Soweit der Käufer verpflichtet ist, die Kosten der Rücksendung zu tragen, berechnet der Verkäufer je Rücksendung der Waren Kosten in Höhe der für die Lieferung angefallenen Versandkosten.
§ 6 Preise
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung (AB) nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ , ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht, Versicherungen und sonstigen Versandkosten.
2. Sämtliche Preisangaben enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer (z.Zt.19%)
3. Die Preise werden in €uro abgegeben.
§ 7 Lieferung und Versand
1. Erfüllungsort für die Lieferung ist gegenüber Unternehmen das jeweilige Auslieferungslager.
2. Bei Endverbrauchern ist Erfüllungsort bei Übergabe durch den Transporteur.
3. Vereinbarte Lieferzeiten beginnen erst dann, wenn Zahlung sowie alle Unterlagen, die zur Erledigung des Auftrags vom Auftraggeber beizubringen sind, bei uns vorliegen.
§ 8 Zahlung
1. Unsere Rechnungen sind innerhalb ab 8 Tagen ab Rechnungsdatum per Vorkasse zahlbar.
2. Kürzungen für Porto, Überweisungs- oder ähnliche Gebühren werden nicht anerkannt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 10 Mängelrügen
1. Erkennbare Mängel sind unverzüglich durch Unternehmer als Kunden, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
der Ware schriftlich anzuzeigen.
2. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung
führen.
§ 11 Gewährleistung
1. Handelsübliche oder geringfügige technische Abweichungen insbesondere in Qualität, Farbe, Menge oder Gewicht der gelieferten Ware, die weder ihren Wert, noch ihre Tauglichkeit oder ihre Verwendbarkeit wesentlich beeinträchtigen, sind normal. Sie gelten daher nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
2. Für berechtigte Beanstandungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Anlieferung/Abholung der Ware.
b) Werden die Gebrauchs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers nicht befolgt, Veränderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt die Gewährleistung, wenn der Mangel nachweislich auf dieser Abweichung beruht.
§ 12 Gerichtsstand
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen ist für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten Sitz von Jacqueline Rüter in 66111Saarbrücken, Mozartstrasse 23
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Sollten einer oder mehrere der vorstehenden Paragraphen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.
2. Wir sind berechtigt, die diesbezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltene Daten über den Käufer, gleich ob vom Käufer selbst oder von Dritten stammend, im Sinne des Bundesdatengesetzes zu verarbeiten.
3. Die Inhalte des Webprojektes wurden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Für die hier dargebotenen Informationen wird kein Anspruch auf Vollständigkeit, Qualität und Richtigkeit erhoben. Es kann keine Verantwortung für Schäden übernommen werden, die durch das Vertrauen auf die Inhalte dieser WEB – Seite oder deren Gebrauch entstehen. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
4. Für alle Verkäufe gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand 04.2009
